Eingereicht am: 29. Juli 2021
Behandelt am: 25. April 2022
Gremium: Marktgemeinderat
Ergebnis: Abgelehnt (3:20)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hauck,
sehr geehrte Marktgemeinderätinnen und -räte,
der Marktgemeinderat möge in der nächsten Sitzung beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt die Erstellung eines Konzeptes zum kommunalen Sturzflut-Riskmanagement zu beginnen und die entsprechenden Summen im Verwaltungshaushalt 2022 einzustellen.
Begründung:
Infolge des Klimawandels wandelt sich auch die Verteilung der Niederschläge: Es steigt die Häufigkeit und Dauer von Hitze und Dürre-Perioden und es wächst auch das Risiko von extremen Starkregen, die auf einzelne Kommunen oder Ortsteile begrenzt sind und verheerende Auswirkungen haben können. (so z. B. Anfang Juli 2021 in der Gemeinde Kolitzheim, wo es zu überfluteten Straßen und vollgelaufenen Kellern kam, der Gemeinde Michelau, wo die Ortsdurchfahrt komplett überflutet war, und der Gemeinde Dingolshausen, wo mehrere Straßen und Anwesen unter Wasser standen).
Starkregenereignisse unterscheiden sich deutlich von “normalen” Hochwassersituationen:
- extrem kurze Vorwarnzeiten
- im Fokus steht der wilde Abfluss über die Fläche, massive Erosionen und Überschwemmungen entlang von kleineren Gewässern
- durch die hohen Niederschlagsmengen dominiert häufig ein oberirdischer Abfluss auch außerhalb von Gewässern und der Kanalisation
- da die Kanalisation und weitere Entwässerungssysteme diese Wassermassen nicht aufnehmen können und ein kompletter baulicher Schutz nicht möglich ist, spielen in der Bewältigung Kommunikation, Eigenvorsorge der Bevölkerung und eine vorausschauende Planung im Katastrophenschutz eine zentrale Rolle
Die Vermeidung bzw. Minimierung von Schäden durch Starkregenereignisse ist daher eine zentrale Zukunftsaufgabe (auch im Hinblick auf die Klimaanpassung).
Daher soll ein Konzept zum kommunalen Sturzflut–Risikomanagement erstellt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich in anderen Kommunen auf ungefähr 60.000 €. Wesentliche Punkte sind die Bestandsanalyse, die Gefahrenermittlung, die Risikoermittlung sowie die Erstellung eines Handlungskonzeptes (Abstimmung der Akteure).
Eine Erstellung kommt nur dann in Frage, wenn hierfür eine Förderung über das Bayerische Sonderförderprogramm zu integralen Konzepten zum kommunalen Sturzflut- Risikomanagement erreicht werden kann. In diesem Fall würden 45.000 € über Fördermittel finanziert werden (75% der förderfähigen Kosten).
Die bayerische Staatsregierung hat seit Mitte September 2017 ein Sonderförderprogramm „integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“ aufgelegt. Der Antragszeitraum des Programmes wurde bis zum Ende des Jahres verlängert.
Wir bitten um Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Schmitt, Fraktionsvorsitzende
Matthias Reimers, Marktgemeinderat
Johannes Weiß, Marktgemeinderat
Beschluss des Marktgemeinderats Werneck vom 25. April 2022
Beschlussvorschlag
Der Antrag „Der Markt Werneck bereitet sich vor – Sturzflut–Risikomanagement“ wird befürwortet.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 3, Dagegen: 20