der Marktgemeinderat möge in der nächsten Sitzung beschließen:

1. Bei der Aufstellung zukünftiger Bebauungspläne prüft die Verwaltung die Aufnahme einer Verpflichtung zur Errichtung und Nutzung von Zisternen und setzt diese auf Grundlage von §9 Abs.1 Nr. 20 BauGB fest, sofern nicht im Einzelfall der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dagegensteht.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Richtlinie zur Förderung der Versickerung von Niederschlagswasser und der Errichtung von Regenwassernutzungsanlagen zu erstellen und dem Marktgemeinderat zur Abstimmung vorzulegen.

Wir bitten um Einzelabstimmung der Punkte.

Begründung:

Angesichts der bereits spürbaren Auswirkungen des Klimawandels gewinnt der nachhaltige Umgang mit Regenwasser immer mehr an Bedeutung. Regenwassernutzungsanlagen können und sollen dazu beitragen, dass zum einen Grundwasserressourcen geschont werden, indem Trinkwasser eingespart wird, und zum anderen die Ableitung von gesammeltem Niederschlagswasser in Abwassersysteme und Gewässer vermindert und Gefahren durch Starkregen entschärft werden, indem ein Wasserrückhalt mit späterer Nutzung und Versickerung erfolgt.

Nur für etwa die Hälfte des täglich in Privathaushalten verbrauchten Wassers wird unbedingt Trinkwasserqualität benötigt. Zum Garten gießen, zum Putzen und für die Toilettenspülung kann ohne Weiteres sauberes Regenwasser verwendet werden. Zisternen helfen Wasser zu sparen, welches sonst ungenutzt verdunsten und versickern würde. Zudem können Zisternen als Pufferspeicher dienen. Insbesondere in Zeiten mit Wasserknappheit macht es Sinn, das zuvor aufgefangene Regenwasser zu sammeln und damit letztlich auch die Kanalisation zu entlasten. Das Trinkwasser-Einsparpotenzial von Zisternen ist beträchtlich.

Die Bayerische Staatsregierung unterstützt aus diesen Gründen den verstärkten Einsatz von Zisternen und stellt im Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 27.07.2021 an die unteren Bauaufsichtsbehörden und Regierungen sowie die Kommunalen Spitzenverbände klar, dass eine Zisternenpflicht als Anpassungsmaßnahme an den Klimaschutz möglich ist. Im Bericht des Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz aufgrund des Beschlusses des Bayerischen Landtags vom 25.01.2022 (Drs. 18/19816) betreffend „Einsatz von Regenwasserzisternen – Trinkwasser sparen, Ressourcen schützen“ werden kommunale Förderprogramme als aktuell bestehende Möglichkeit, um den Bau von Zisternen zu fördern, aufgelistet. Als Beispiel listet das Staatsministerium die Förderrichtlinien der Stadt Oettingen i. Bay. auf.

Wir stellen unseren Antrag zur Diskussion und freuen uns über Ihre Zustimmung.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Schmitt

Fraktionsvorsitzende

Matthias Reimers

Marktgemeinderat

Johannes Weiß

Marktgemeinderat

Beschluss des Marktgemeinderats Werneck vom 24. Juni 2024

Beschluss 1

Bei der Aufstellung zukünftiger Bebauungspläne prüft die Verwaltung die Ausnahme einer Verpflichtung zur Errichtung und Nutzung von Zisternen und setzt diese auf Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB fest, sofern nicht im Einzelfall der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dagegensteht.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 3, Dagegen: 17

Beschluss 1

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Richtlinie zur Förderung und Versickerung von Niederschlagswasser und der Errichtung von Regenwassernutzungsanlagen zu erstellen und dem Marktgemeinderat zur Abstimmung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 9, Dagegen: 11

Der Beitrag Einsatz von Regenwasserzisternen – Trinkwasser sparen, Ressourcen schützen erschien zuerst auf JOHANNES WEIß.

der Marktgemeinderat möge in der nächsten Sitzung beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens 31.12.2023 einen Antrag zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung für den Markt Werneck zu stellen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, nach der Förderzusage ein sachkundiges Dienstleistungsunternehmen mit der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung zu beauftragen.

Begründung:

Die kommunale Wärmeplanung ist bis 2028 verpflichtend für alle Kommunen in Deutschland. Es ist vorausschauend schon jetzt die Weichen dafür zu stellen. Zumal die Fördergelder des Bundes jetzt sehr hoch sind (90 % bis Dezember 2023)*. Die Kommunale Wärmeplanung ermöglicht eine detaillierte Bestands- und Potenzialanalyse als Grundlage für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen, die auf erneuerbare Energien setzen. Eine strategische Planung der zukünftigen Wärmeversorgung schafft erst die Möglichkeit, regionale Potenziale zu nutzen und sie zu optimieren. Sie ermöglicht den Bürger*innen ihre zukünftige Wärmeversorgung zu planen, wie es im Gebäudeenergiegesetz vorgesehen ist.

Wärmeenergie wird oftmals buchstäblich in die Luft geblasen. Im gewerblichen und industriellen Bereich bleibt die Abwärme von Maschinen oder bestimmten Produktionsprozessen oftmals ungenutzt, während in nächster Nachbarschaft möglicherweise eine Menge Öl zur Wärmeerzeugung verbrannt wird. Optimal sind Wärmenetze, die Verbraucher und Erzeuger verbinden. Auf der Basis einer detaillierten Bestands- und Potenzialanalyse werden die Wärmeversorgungsstruktur und die Wärmenachfrage räumlich dargestellt. So können kommunale Wärmenetze von verschiedenen Wärmequellen gespeist werden: industrielle und gewerbliche Abwärme, Geothermie, Solarthermie, Biomasse, Wärmepumpen, Power-to-Heat und noch einige mehr.

Die Wärmenetze sind in jedem Fall zukunftsorientierte Infrastrukturmaßnahmen mit Nachhaltigkeitsgarantie – gerade auch im ländlichen Raum. Zum Teil ist diese Nutzung dann gegenüber der Einzelversorgung deutlich effizienter und kostengünstiger. Bei der Erstellung von Wärmekonzepten sollen die Bürger *innen möglichst von Anfang an umfassend über die Vorbereitung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung informiert und eingebunden werden. Sie sind es, die ihre Häuser und Wohnungen später an neue Heizsysteme anschließen lassen.

Wir stellen unseren Antrag zur Diskussion und freuen uns über Ihre Zustimmung.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Schmitt

Fraktionsvorsitzende

Matthias Reimers

Marktgemeinderat

Johannes Weiß

Marktgemeinderat

*Seit 1. November 2022 ist die novellierte „Kommunalrichtlinie“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Kraft, die die kommunale Wärmeplanung als Förderschwerpunkt enthält. Die Förderbedingungen sind sehr attraktiv: Bis zum 31. Dezember 2023 können Kommunen für diesen Schwerpunkt 90 % Förderung erhalten, finanzschwache Kommunen sogar 100 %. Ab 2024 sinken die Fördersätze auf 60 bzw. 80 %. Gefördert wird die Erstellung kommunaler Wärmepläne durch externe Dienstleister. https://www.klimaschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme/kommunalrichtlinie/erstellung-einer-kommunalen-waermeplanung

Beschluss des Marktgemeinderats Werneck vom 27. November 2023

Beschluss

Der Markt Werneck beantragt auf Basis der Kostenschätzung zur Kommunalen Wärmeplanung durch die IfE Amberg Fördermittel gemäß der Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

Bei rechtzeitiger Antragstellung werden die Kosten für die Erstellung der Wärmeplanung nach jetzigem Stand bis zum 31.12.2023 (bzw. zum Eintreten einer möglichen gesetzlichen Verpflichtung) zu mindestens 90% vom Bund gefördert.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 22, Dagegen: 1

Der Beitrag Kommunale Wärmeplanung für den Markt Werneck erschien zuerst auf JOHANNES WEIß.

Der Beitrag Gestiegene Kreisumlage sorgt in Werneck für Unmut erschien zuerst auf JOHANNES WEIß.

Der Beitrag Gemeinderäte blicken auf aktuelle Vorhaben und Problemstellen in Werneck erschien zuerst auf JOHANNES WEIß.

Der Beitrag Werneck: Trotz vieler Bauvorhaben zum Jahresende schuldenfrei erschien zuerst auf JOHANNES WEIß.

Der Beitrag Auswahlverfahren für Windrad-Projektierer im Sommer erschien zuerst auf JOHANNES WEIß.

Der Beitrag Werneck beantragt einfache Dorferneuerung „Werntal Dorf“ für alle zwölf Ortsteile erschien zuerst auf JOHANNES WEIß.

der Marktgemeinderat möge in der nächsten Sitzung beschließen:

1. Bei Neubau und Austausch von Heizanlagen einer Liegenschaft wird der Wärme- und Kältebedarf zu 100 % durch die Nutzung Erneuerbarer Energien gedeckt.
2. Soweit umsetzbar, sollen bei größeren Anlagen auch KWK-Anlagen (Kraftwärmekopplungs-Anlagen) zur Erzeugung von Wärme und Strom installiert werden. Dabei sollen insbesondere Anlagen, die mit nachwachsenden Rohstoffen betrieben werden zum Einsatz kommen. Beim Einsatz von Biogas kann dies entweder direkt über eine benachbarte Biogasanlage bezogen oder über das Gasnetz mit entsprechendem Zertifikat für die Herkunft aus Erneuerbaren Energien geliefert werden.
3. Der Bedarf kann auch aus Fernwärme abgedeckt werden, falls sichergestellt ist, dass es den Anforderungen des EEWärmeG (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) entspricht.

Begründung:

Gute Energiepolitik in den Zeiten des Klimawandels bedeutet die möglichst schnelle und vollständige Umstellung unserer gesamten Energieversorgung auf heimische Erneuerbare Energien. So treten wir für eine Klimaschutzpolitik ein, die die Erwärmung der Erdatmosphäre auf 1,5°C begrenzt – wie von der internationalen Gemeinschaft in Paris 2015 vereinbart.

Für neu errichtete öffentliche Gebäude und für öffentliche Gebäude, die grundlegend renoviert werden, fordert das EEWärmeG (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) eine anteilige Deckung des Wärme- und Kältebedarfs durch Nutzung erneuerbarer Energien oder aber die Vornahme von Ersatzmaßnahmen.

Darüber hinaus ist es vorausschauend und zielführend für die Energiewende, über die Mindestanforderungen des EEWärmeG hinauszugehen und einen Anteil von 100% an Erneuerbaren Energien anzustreben und umzusetzen. Wir stellen unseren Antrag zur Diskussion und freuen uns über Ihre Zustimmung.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Schmitt

Fraktionsvorsitzende

Matthias Reimers

Marktgemeinderat

Johannes Weiß

Marktgemeinderat

Beschluss des Marktgemeinderats Werneck vom 27.Februar 2023

Beschluss 1

Bei Neubau und Austausch von Heizanlagen einer Liegenschaft wird der Wärme- und Kältebedarf zu 100 % durch die Nutzung Erneuerbarer Energien gedeckt. 

Abstimmungsergebnis: Dafür: 3, Dagegen: 21

Beschluss 2

Soweit umsetzbar sollten bei größeren Anlagen auch KWK-Anlagen (Kraftwärmekopplungs-Anlagen) zur Erzeugung von Wärme und Strom installiert werden. 

Abstimmungsergebnis: Dafür: 3, Dagegen: 21

Beschluss 3

Der Bedarf kann auch aus Fernwärme abgedeckt werden, falls sichergestellt ist, dass es den Anforderungen des EEWärmeG entspricht. 

Abstimmungsergebnis: Dafür: 3, Dagegen: 21

Der Beitrag Erneuerbare Energien für die Liegenschaften des Markt Werneck erschien zuerst auf JOHANNES WEIß.

Der Beitrag Werneck hält an Weihnachtsbaumbeleuchtung fest erschien zuerst auf JOHANNES WEIß.

Wenn man die Verfassung der kommunalen Demokratie reformieren will, muss man sich insbesondere die Stimmen der Rät*innen anhören. Dazu gab es bisher keine Befragung oder Beteiligung. Der kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, Johannes Becher, wird sich jeden Vorschlag ansehen und prüfen.

Die Teilnahme an der Umfrage ist möglich im Zeitraum von 1. Mai bis 30. Juni 2022. Den Link zu Umfrage finden Sie hier: https://www.surveymonkey.de/r/5Z6N3S3 und weitere Informationen zur Umfrage hier: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/kommunale-fragen/2022/kommunalpolitikerinnen-redet-mit/

Der Beitrag Umfrage zur Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung erschien zuerst auf JOHANNES WEIß.