Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hauck,
sehr geehrte Marktgemeinderätinnen und -räte,
der Marktgemeinderat möge in der nächsten Sitzung beschließen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens 31.12.2023 einen Antrag zur Förderung der kommunalen Wärmeplanung für den Markt Werneck zu stellen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, nach der Förderzusage ein sachkundiges Dienstleistungsunternehmen mit der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung zu beauftragen.
Begründung:
Die kommunale Wärmeplanung ist bis 2028 verpflichtend für alle Kommunen in Deutschland. Es ist vorausschauend schon jetzt die Weichen dafür zu stellen. Zumal die Fördergelder des Bundes jetzt sehr hoch sind (90 % bis Dezember 2023)*. Die Kommunale Wärmeplanung ermöglicht eine detaillierte Bestands- und Potenzialanalyse als Grundlage für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen, die auf erneuerbare Energien setzen. Eine strategische Planung der zukünftigen Wärmeversorgung schafft erst die Möglichkeit, regionale Potenziale zu nutzen und sie zu optimieren. Sie ermöglicht den Bürger*innen ihre zukünftige Wärmeversorgung zu planen, wie es im Gebäudeenergiegesetz vorgesehen ist.
Wärmeenergie wird oftmals buchstäblich in die Luft geblasen. Im gewerblichen und industriellen Bereich bleibt die Abwärme von Maschinen oder bestimmten Produktionsprozessen oftmals ungenutzt, während in nächster Nachbarschaft möglicherweise eine Menge Öl zur Wärmeerzeugung verbrannt wird. Optimal sind Wärmenetze, die Verbraucher und Erzeuger verbinden. Auf der Basis einer detaillierten Bestands- und Potenzialanalyse werden die Wärmeversorgungsstruktur und die Wärmenachfrage räumlich dargestellt. So können kommunale Wärmenetze von verschiedenen Wärmequellen gespeist werden: industrielle und gewerbliche Abwärme, Geothermie, Solarthermie, Biomasse, Wärmepumpen, Power-to-Heat und noch einige mehr.
Die Wärmenetze sind in jedem Fall zukunftsorientierte Infrastrukturmaßnahmen mit Nachhaltigkeitsgarantie – gerade auch im ländlichen Raum. Zum Teil ist diese Nutzung dann gegenüber der Einzelversorgung deutlich effizienter und kostengünstiger. Bei der Erstellung von Wärmekonzepten sollen die Bürger *innen möglichst von Anfang an umfassend über die Vorbereitung und Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung informiert und eingebunden werden. Sie sind es, die ihre Häuser und Wohnungen später an neue Heizsysteme anschließen lassen.
Wir stellen unseren Antrag zur Diskussion und freuen uns über Ihre Zustimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Schmitt
Fraktionsvorsitzende
Matthias Reimers
Marktgemeinderat
Johannes Weiß
Marktgemeinderat
*Seit 1. November 2022 ist die novellierte „Kommunalrichtlinie“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Kraft, die die kommunale Wärmeplanung als Förderschwerpunkt enthält. Die Förderbedingungen sind sehr attraktiv: Bis zum 31. Dezember 2023 können Kommunen für diesen Schwerpunkt 90 % Förderung erhalten, finanzschwache Kommunen sogar 100 %. Ab 2024 sinken die Fördersätze auf 60 bzw. 80 %. Gefördert wird die Erstellung kommunaler Wärmepläne durch externe Dienstleister. https://www.klimaschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme/kommunalrichtlinie/erstellung-einer-kommunalen-waermeplanung
Beschluss des Marktgemeinderats Werneck vom 27. November 2023
Beschluss
Der Markt Werneck beantragt auf Basis der Kostenschätzung zur Kommunalen Wärmeplanung durch die IfE Amberg Fördermittel gemäß der Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
Bei rechtzeitiger Antragstellung werden die Kosten für die Erstellung der Wärmeplanung nach jetzigem Stand bis zum 31.12.2023 (bzw. zum Eintreten einer möglichen gesetzlichen Verpflichtung) zu mindestens 90% vom Bund gefördert.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 22, Dagegen: 1
