Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen hart getroffen. Während die einen sich hoch verschulden mussten, haben es andere nicht durch die Krise geschafft und mussten ihr Geschäft aufgeben. Besonders hart hat es Restaurants, Gaststätten, Hotels, die Tourismus und Veranstaltungsbranche, die Kulturwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler*innen und Solo-Selbständige getroffen.
Ein Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt den besonders betroffenen Branchen helfen – und zugleich, wo möglich, ein Signal für den Richtungswechsel zur Klimaneutralität und sozialen Aufbruch setzen Damit sichern wir Existenzen, erhalten Arbeitsplätze und setzen zielgenaue konjunkturelle Impulse. Hierfür dehnen wir vor allem für kleine und mittlere Unternehmen den steuerlichen Verlustrücktrag aus, führen attraktive und zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen ein und helfen kleinen und mittleren Unternehmen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen.
Falls Coronahilfen zurückgezahlt werden müssen, benötigen die Unternehmen großzügige Konditionen. Für viele Selbständige können sichere Aufträge durch handlungsfähige Kommunen den Neustart nach der Pandemie unterstützen. Die Kunst- und Kulturbranche wollen wir unter anderem durch eine abgestimmte Kulturförderpolitik stärken und eine zweite Gründungschance. In der Coronakrise wurden viele Aktiengesellschaften durch staatliche Hilfen gestützt. Mittels Kurzarbeiter*innengeld, Beteiligungen oder anderen Finanzhilfen wurden die Unternehmen vor der Pleite bewahrt. Für neue Hilfen muss gelten: Firmen, die Staatshilfen erhalten, dürfen keine Dividenden ausschütten.
