Für eine aktive europäische Politik mit unseren Nachbarstaaten
Die EU muss vor allem in ihrer direkten Nachbarschaft mehr Verantwortung übernehmen. Die EU- Erweiterungspolitik ist dabei eine Erfolgsgeschichte, die wir fortschreiben wollen. Deshalb treten wir für konkrete Fortschritte bei der europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans ein. Wir wollen notwendige Reformen, unter anderem bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung sowie Inklusion und Schutz von Minderheiten, insbesondere der Rom*nja, aktiv unterstützen. Die Visaliberalisierung für Kosovar*innen ist als nächster Schritt genauso unerlässlich wie Fortschritte im Serbien-Kosovo-Dialog, die Eröffnung der ersten EU-Beitrittskapitel für Albanien und Nordmazedonien oder die Schaffung einer Bürger*innengesellschaft mit gleichen Rechten für alle Bürger*innen in Bosnien und Herzegowina. Auch Aussöhnungsprozesse und die politische und juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen müssen gestärkt werden. Ethnischen Grenzverschiebungen oder Diskriminierungen erteilen wir eine klare Absage.
In Osteuropa streiten viele mutige Menschen in Ländern wie Armenien, Georgien, Ukraine oder Belarus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir stehen an ihrer Seite und fördern demokratische und sozial-ökologische Transformationsprozesse in der Region, im Rahmen der Östlichen Partnerschaft der EU und bilateral, etwa durch die stärkere Knüpfung von Geldern an die nachhaltige Umsetzung von Reformen. Wir unterstützen die demokratische Zivilgesellschaft und unabhängige Medien vor Ort, wollen mehr Austausch zwischen Ost und West ermöglichen und Justizreformen vorantreiben. EU-assoziierten Ländern der Östlichen Partnerschaft wollen wir den Weg zu einem EU-Beitritt offenhalten. Im Süden braucht es eine neue Mittelmeerpolitik, die gemeinsam Entwicklungspotenziale für die Region realisiert und sich zugleich den enormen Herausforderungen stellt: Terrorismus, autoritäre Regime, Staatszerfall. Gemeinsam wollen wir im Rahmen ambitionierter Energiepartnerschaften den Mittelmeerraum zu einer Plus- Energie-Region machen.
Derweil hat zu unserem großen Bedauern mit Großbritannien erstmals ein Land das gemeinsame Haus der EU verlassen. Es ist gut, dass mit dem Handels- und Kooperationsabkommen die Grundlage für einen Neubeginn geschaffen wurde. Es bedarf aber weiterer Anstrengungen, um zu verhindern, dass europäische Standards ausgehöhlt werden. Das Karfreitagsabkommen und die offene Grenze garantieren den Frieden auf der irischen Insel. Dieser fragile Frieden darf nicht gefährdet werden. Den Austausch von Studierenden, Forscher*innen und in der beruflichen Bildung zwischen der EU und Großbritannien wollen wir auch nach dem Brexit lebendig halten.
Europarat und OSZE stärken
Frieden in Europa bedeutet mehr als Frieden, Sicherheit und Stabilität in der EU. Damit die Vision einer friedlichen Zukunft für alle Europäer*innen Wirklichkeit werden kann, wollen wir die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie den Europarat und die OSZE stärken und weiterentwickeln, auch damit wir alle europäischen Staaten einbinden. Nur so können wir tatsächlich ein effektives und starkes System kollektiver Sicherheit in ganz Europa schaffen. Es bleibt unser Ziel, die östlichen Nachbarstaaten der Europäischen Union auf der Basis gemeinsamer Werte für eine solche Perspektive zu gewinnen und die demokratischen Zivilgesellschaften vor Ort zu unterstützen, was gerade angesichts der nationalistischen und rückwärtsgewandten Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarländer Russlands untergräbt, nötig ist. Die OSZE als Forum für Dialog und fairen Interessenausgleich braucht mehr finanzielle und personelle Ressourcen sowie ein aktiveres Engagement seitens der Bundesregierung und der teilnehmenden Parlamentarier*innen. Sie soll als Akteurin für Rüstungsbegrenzung, Abrüstung und den gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise gestärkt sowie in ihren Aktivitäten zur Umsetzung des Minsker Abkommens unterstützt werden. Den andauernden Versuchen autoritärer Staaten, die OSZE-Agenda entlang ihrer Interessen zu dominieren, kann nur gemeinsam mit anderen liberalen Demokratien der OSZE für eine wertegeleitete und völkerrechtsorientierte Politik begegnet werden.
Europas Sicherheit gemeinsam gestalten
Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Wir wollen eine EU-Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik mit strengen Regeln und einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten. Anstatt immer mehr Geld in nationale militärische Parallelstrukturen zu leiten, wollen wir die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausbauen, militärische Fähigkeiten bündeln, eine effizientere Beschaffung erreichen und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken gemeinsam und durch eine Konsolidierung des europäischen Rüstungssektors schließen. Dafür sind eine geeignete Ausstattung, der Ausbau von EU- Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur und europäischer Initiativen wie zum Beispiel der Permanent Structured Cooperation (PESCO) nötig. Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäischen Parlament begleitet und kontrolliert werden. Die Umwidmung von bisher ausschließlich für zivile Zwecke vorgesehenen Geldern aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke lehnen wir ab.
