Der Landkreis als „Sicherer Hafen“

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt folgenden Antrag zur Beratung und Beschließung in den Kreistag ein:

1. Der Landkreis Schweinfurt erklärt sich zum „Sicheren Hafen” und bekräftigt seine Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Der Landkreis setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden im Rahmen seiner Möglichkeiten ein.
2. Der Landkreis Schweinfurt begrüßt die bestehenden Programme auf Landes- und Bundesebene zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Er setzt sich gegenüber dem Freistaat Bayern und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur Aufnahme von Geflüchteten ein und bietet dafür selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an.
   • Der Landkreis Schweinfurt fordert die Bayerische Staatsregierung auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gemäß § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz einzuführen und damit Flüchtenden die sichere Einreise nach Deutschland und einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen.
   • Der Landkreis Schweinfurt fordert die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gemäß § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz und anderen Programmen zur sicheren Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren.
3. Der Landkreis Schweinfurt sorgt für ein langfristiges Ankommen der Schutzsuchenden, indem er insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung zur Verfügung stellt und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe sicherstellt.
4. Der Landkreis Schweinfurt tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei und beteiligt sich am Bündnis aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Asyl- und Migrationspolitik.
5. Der Landkreis Schweinfurt veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen er zu einem Sicheren Hafen wird.

Begründung

Seit mehreren Wochen herrschen die Taliban in Afghanistan, die internationalen Truppen sind abgezogen und die Welt schaut auf andere Themen. Doch die Situation und die Dringlichkeit hat sich nicht geändert, Menschen, die mit internationalen Truppen gearbeitet haben oder sich in der Zivilgesellschaft für Demokratie und Frauenrechte eingesetzt haben, sind weiter in Lebensgefahr. Berichte über Hinrichtungen und Verfolgung mehren sich aus verschiedenen Landesteilen Afghanistans. Was es jetzt braucht, ist die Aufnahmezusage für besonders bedrohte Menschen aus Afghanistan und die Schaffung sicherer Fluchtwege.

Aber auch auf dem Mittelmeer ist es nicht ruhig. In den Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln sind die Zustände für die Menschen noch immer katastrophal. Insbesondere Kinder und Jugendliche, die allein sind und auf der Flucht traumatische Erlebnisse durchlitten haben, aber auch andere Schutzbedürftige wie Schwangere, alleinstehende Frauen, ältere und kranke Menschen leiden unter den Zuständen in den Flüchtlingslagern.

Die Stadt Schweinfurt hat sich 2019 zum Bündnis der „Seebrücke“ bekannt. Mittlerweile sind 267 Kommunen „Sichere Häfen“ in Deutschland. Dies ist eine besondere Verpflichtung, auch, wenn die Menschen dort an der Grenze oder in Afghanistan nicht direkt aus Seenot gerettet werden.

Es geht nicht darum, Millionen von Menschen ohne Registrierung ins Land zu holen. Menschen auf der Flucht, unbewaffnet, mittellos und ohne Perspektive bedrohen nicht unsere Grenzen und greifen uns nicht an. Menschen, die seit Monaten in Lagern ausharren, müssen endlich aus diesen desaströsen Verhältnissen befreit werden. Als Landkreis können und müssen wir unseren Beitrag dazu leisten.

Im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Schweinfurt

Mit freundlichen Grüßen