Globale Krisenprävention
Die Corona-Krise führt in vielen Ländern des globalen Südens zu Kapitalflucht und Währungskrisen und offenbart so die Schwächen der Währungsordnung. Unser Ziel bleibt langfristig der Aufbau eines kooperativen Weltwährungssystems. Der IWF muss in Krisensituationen sehr viel mehr Liquidität unkonditioniert bereitstellen können. Dafür werden wir uns für eine deutliche Aufstockung der Sonderziehungsrechte einsetzen. Deutschland und Europa könnten vorangehen und nicht genutzte Sonderziehungsrechte Ländern des globalen Südens zur Verfügung stellen, wie Kanada es bereits getan hat. Der IWF sollte Ländern des globalen Südens auch bei der Einführung und Durchführung von Kapitalverkehrskontrollen helfen und dafür mit den Staaten mit globalen Finanzzentren zusammenarbeiten. Das Stimmengewicht muss sich zugunsten von Ländern des globalen Südens verschieben. Die EU-Staaten sollten ihre Stimmrechte zusammenlegen.
Entwicklung ermöglichen, Schuldenkrisen lösen
Viele Länder des globalen Südens befinden sich in einer Schuldenkrise. Das derzeitige Schuldendienstmoratorium ist richtig, verschiebt das Problem aber in die Zukunft. Wir brauchen solide Schuldenrestrukturierungen und auch Schuldenerlasse, die Ländern Luft für eine nachhaltige Entwicklung verschaffen. Um für künftige Überschuldungskrisen vorzusorgen, setzen wir uns für ein bei den Vereinten Nationen angesiedeltes, transparentes und unabhängiges Schuldenrestrukturierungsverfahren für Staaten ein. Private Gläubiger*innen müssen rechtlich dazu verpflichtet werden, an einem solchen Verfahren teilzunehmen, damit Entschuldungen nicht mehr blockiert werden können und so etwa Geierfonds auf Kosten anderer profitieren. Solange eine internationale Lösung nicht durchsetzbar ist, müssen Deutschland und andere Regierungen mit koordinierter Gesetzgebung den Anfang machen. Damit wollen wir den zu hoch verschuldeten Staaten im globalen Süden weitere Handlungsspielräume für sozial- ökologische Transformationsprozesse ermöglichen, etwa um ihre Gesundheits-, Bildungs- und Sozialsysteme zu verbessern.
Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten
Nahrungsmittelpreise sind oft starken Schwankungen unterworfen. Verantwortlich dafür sind nicht nur Wetter und Ernten, sondern auch skrupellose Spekulant*innen, denen die Gewinnmaximierung vor Nahrungsmittelsicherheit geht. Auch andere lebenswichtige Ressourcen, wie Wasser, werden immer mehr zu einer spekulativen Ware. Wir werden uns in der EU für striktere Regulierungen einsetzen, um exzessive Nahrungsmittelspekulation zu verhindern. Dafür braucht es strenge Berichtspflichten für Händler*innen sowie strikte Preis- und Positionslimits an allen europäischen Rohstoff-Börsen. So wirken wir unkontrollierten, marktverzerrenden Spekulationen entgegen, ohne die für die Agrarbranche wichtigen Absicherungsmechanismen an den Terminmärkten zu gefährden.
