Schaffung der Stelle einer Klima­schutz­manager*in im Landratsamt Schweinfurt

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt folgenden Antrag zur Beratung und Beschließung in den Kreistag ein:

1. Der Landkreis Schweinfurt beschließt die Besetzung der Stelle einer Kreisklimaschutzmanager*in zum baldmöglichen Stellenbeginn.
2. Die Klimaschutzmanager*in organisiert und koordiniert die Arbeit des neu gegründeten Klimabeirats.
3. Die Klimaschutzmanager*in wird als Stabsstelle in die Verwaltung des Landratsamts in Vollzeit integriert.
4. Das Landratsamt erstellt zeitnah eine Stellenbeschreibung und ein Anforderungsprofil das insbesondere folgende Aufgaben umfasst:
   • Fortschreibung und Umsetzung des „Integrierten Klimaschutzkonzepts“
   • Klimaanpassungen in der Bauleitplanung
     • Hitze- / Sturzflut- / Regenwassermanagement
     • Erneuerbare Energien
     • Flächenentsiegelung
     • Dachbegrünung
     • Mobilität
   • Hitzemildernde Landkreisentwicklung
     • Ökologische Flächenpflege und -bewirtschaftung
     • Baumpflanzungen zur CO2-Bindung und Klimaoptimierung
   • Klimagerechte Mobilität
     • Öffentlicher Personennahverkehr
     • Radverkehr
     • Stärkung Fußgänger
   • Aufbau und Umsetzung einer landkreisweiten Nachhaltigkeitsstrategie
     • Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele (SDG’s)
     • Förderung kommunaler Initiativen
     • Beantragung von Fördermitteln
   • Koordination der Klimaschutzmanager*innen in den Allianzen
     • Unterstützung im Aufbau
     • Vernetzung im gesamten Landkreis mit allen relevanten Organisationen
     • Fortbildungsmaßnahmen im Bereich Klimaschutz
5. Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten der Förderung der Stelle aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln.
6. Die Klimaschutzmanager*in berichtet regelmäßig im Umweltausschuss und Kreistag und informiert über das weitere Vorgehen für das nächste Jahr.

Der Klimaschutz im Landkreis wird aufgewertet und ausgebaut, er versteht sich zukünftig als Querschnittsaufgabe.

Begründung

Der vom Menschen durch die Verbrennung fossiler Energieträger verursachte Klimawandel und die dadurch bedingten katastrophalen Auswirkung für unsere Natur und die menschliche Gesellschaft werden inzwischen von niemandem mehr bestritten. Noch aber besteht die Möglichkeit, die Auswirkungen auf ein verkraftbares Maß zu senken. Dafür ist schnelles und entschlossenes Handeln notwendig.

Deutschland hat sich gemeinsam mit der Weltgemeinschaft völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, gemäß den Paris-Zielen die Erderwärmung auf unter 2°C – wenn möglich unter 1,5°C – zu begrenzen. Die Einhaltung dieses Ziels erlaubt global nur noch die Emission einer bestimmten CO2-Gesamtmenge. Gemäß dem Anteil an der Weltbevölkerung ergibt sich für jedes Land eine bestimmte Menge, für die Bundesrepublik Deutschland sind dies noch ca. 6,5 Mrd. Tonnen CO2 ab 2020.

Um dieser Verpflichtung gerecht zu werden und dieses Budget nicht zu überschreiten, müssen alle Bereiche der Energieanwendung (Strom, Wärme und Mobilität) bis spätestens 2040 vollständig CO2-neutral sein, d.h. vollständig mit Erneuerbaren Energien versorgt sein.

Den Kommunen und Landkreisen fällt dabei die entscheidende Rolle zu. Die Energiewende findet in den Kommunen statt.

Die Auswirkungen des Klimawandels im Landkreis Schweinfurt zeichnen sich bereits deutlich ab. Der Würzburger Klimaforscher Prof. Heiko Paeth erklärt Unterfranken aufgrund der von ihm ausgewerteten Daten zum „Hotspot des Klimawandels“. „Die Region sei eine von dreien in Deutschland, die sich besonders stark erwärmt hat und dies auch weiter tun wird, wenn nicht konsequent gehandelt wird. Aus den Daten von 1881 bis 2017 geht hervor, dass die Erwärmung in Unterfranken im Durchschnitt plus 2,5 Grad beträgt, während der globale Referenzwert bei 0,9 Grad liegt.“ (Oliver Schikora: „Klimawandel: In Mainfranken wird’s heiß“, Mainpost am 6.5.2019)

Zur Durchführung der vielfältigen Maßnahmen ist eine eigene Stelle in der Landkreisverwaltung nötig. Die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik an den Landkreis Schweinfurt sind so vielfältig und anspruchsvoll, dass eine sinnvolle Koordination und effektive Umsetzung der einzelnen Maßnahmen nur durch eine professionelle, hauptamtliche Fachkraft geleistet werden kann.

Die letzten Jahre waren geprägt von unkalkulierbaren Preisschwankungen bei fossilen Energieträgern. Die weltweit steigende Nachfrage bei knapper werdenden Vorräten kann in Zukunft zu höheren Preisen für Erdöl und Erdgas führen. Zusätzliche Kosten wird auch die im Rahmen des Klimapakets 2030 beschlossene CO2-Bepreisung in den Bereichen Wärme und Verkehr verursachen. Dies wird den Haushalt des Landkreises und damit die Kommunen und Bürger/innen stärker belasten. Energiesparen und die Nutzung regionaler Erneuerbarer Energien bedeuten daher nicht nur Klimaschutz und Ressourcenschonung, sondern auch wirtschaftlichen Gewinn.

Auch für die Reduzierung der Abhängigkeit von Lieferländern ist es unerlässlich Energie zu sparen und verstärkt Erneuerbare Energien zu nutzen:

Die Klimaschutzmanager*in trägt durch Erschließung von Energieeinsparpotentialen und Mitarbeiterschulungen zur Kosteneinsparung und damit zur Entlastung des Landkreishaushalts bei.

Die Klimaschutzmanager*in trägt durch ihre Arbeit auch zur wirtschaftlichen Stärkung der Region bei. Erneuerbare Energien und Energieeinsparung (z. B. bei der Altbausanierung) können einen bedeutenden Beitrag zur Schaffung neuer und zukunftssicherer Arbeitsplätze im Landkreis leisten. Dadurch wird weiterhin erreicht, dass die Wertschöpfung in unserer Region erfolgt und sich damit für unsere Land- und Forstwirtschaft sowie für unsere heimische Wirtschaft generell erhebliche Potentiale erschließen.

Die Zukunft und der Erhalt der Arbeitsplätze in der heimischen (Groß-)Industrie, hängen nach deren eigenem Bekunden von der ausreichenden Versorgung mit „grüner“ Energie (Strom und Wasserstoff) ab. Diese gilt es im Rahmen der Möglichkeiten regional zu gewährleisten.

Die Herausforderungen des Kampfes gegen den Klimawandel (Energiewende) und der notwendigen Maßnahmen zur Klimaanpassung kann der Landkreis Schweinfurt vor allem dann nachhaltig und zukunftsfähig meistern, wenn sie aktiv und innovativ angegangen werden. Dann können auch die mit dieser Umstellung verbundenen Chancen für die Region genutzt werden.

Dem Klimamanagement kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Es muss als Querschnittsaufgabe in alle Zuständigkeiten und Bereiche hineinwirken, um größtmögliche Wirksamkeit zu zeigen. Grundlagen sind die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Fortschreibung und Umsetzung des „Integrierten Klimaschutzkonzepts“ für den Landkreis Schweinfurt. Eine Aufwertung als Stabsstelle trägt der besonderen Bedeutung Rechnung und ermöglicht bereichsübergreifend wirksam werden zu können.

Wir stellen unseren Antrag zur Diskussion und freuen uns über Ihre Zustimmung.

Im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Schweinfurt

Mit freundlichen Grüßen

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Beschluss des Ausschusses für Kreisentwicklung des Landkreis Schweinfurt vom 22. Oktober 2020

Beschlussvorschlag

1. Die Neuschaffung einer dauerhaften, zusätzlichen Vollzeitstelle für ein Klimaschutzmanagement ab dem Jahr 2021 wird befürwortet. Der Ausschuss für Kreisentwicklung empfiehlt dem Kreistag, ab dem Jahr 2021 die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltabzubilden und den Stellenplan anzupassen.
2. Mögliche Fördermittel sollen höchstmöglich ausgeschöpft werden.
3. Die Klimaschutzmanagerin bzw. der Klimaschutzmanager soll die Vorgaben und den Maßnahmenkatalog des demnächst zu verabschiedenden Klimaschutzkonzepts umsetzen.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 12, Dagegen: 1