Regionale Daseinsvorsorge stärken
Für ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen brauchen wir eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Einschränkungen gibt es vielerorts, häufig unterscheiden sie sich von Region zu Region: Hier fehlt ein Zentrum im Dorf, dort werden in einer Kommune die Schwimmbäder geschlossen, und vielerorts ist das Internet noch viel zu langsam. Unser Ziel ist es, dass individuelle Entfaltung, demokratische Teilhabe und gesellschaftliches Engagement überall im Land möglich sind. Wir brauchen gute Infrastruktur und den Zugang zu öffentlichen Gütern in den Kommunen. Deshalb wollen wir gemeinsam eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ im Grundgesetz verankern. Regionen, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen haben, sollen wieder investieren und gestalten können. Ziel ist, anhand von regionalen Indikatoren in den Bundesländern Förderregionen auszuwählen und die Stärkung der Kommunen in diesen Regionen zu unterstützen. Mit Regionalbudgets geben wir Bürgerinnen und Akteurinnen vor Ort die Möglichkeit, ihre Dörfer und Städte selbstbestimmt zu entwickeln und zu gestalten. Für zentrale Versorgungsbereiche wie Gesundheit, Mobilität und Breitband wollen wir nötige Mindeststandards formulieren. Eine inklusive und solidarische Gesellschaft braucht Orte des Miteinanders, Orte gegen die Einsamkeit, Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das kann ein Marktplatz sein oder ein Familienzentrum, der Jugendclub oder der Skatepark, die Stadtteilbibliothek, der Kulturbahnhof oder die freie Bewegungsfläche. Wir erarbeiten gemeinsam mit Expertinnen und Bürgerinnen eine nationale Strategie gegen Einsamkeit. Und wir wollen mit den Kommunen und Initiativen vor Ort eine Bundesstrategie „Orte des Zusammenhalts“ auf den Weg bringen. Mit Bundeseinrichtungen in Ostdeutschland und der gezielten Ansiedelung von neuen Forschungsinstituten werden wir in strukturschwachen Regionen wichtige Impulse setzen. Außerdem unterstützen wir die Idee der Errichtung eines „Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“.
Ländlich leben, digital arbeiten
Das Leben auf dem Land und im Dorf hat viel zu bieten. Gründer*innen, Familien oder Freischaffende – alle brauchen schnelles und zuverlässiges Internet für ihr Leben. Eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Das Recht darauf muss jede Bürgerin und jeder Bürger schnell und unbürokratisch durchsetzen können. Wir schaffen Ankommens- und Bleibeperspektiven für Jung und Alt. Über die Gemeinschaftsaufgabe für Agrar- und Küstenschutz fördern wir Wohnprojekte für alle Generationen, Co-Working, die Aktivierung von Leerstand sowie gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen. Wir schaffen Anreize für die Revitalisierung alter Bausubstanzen statt für Neubauten auf der grünen Wiese und unterstützen Programme und Initiativen zur Umnutzung von Leerstand beispielsweise für Co-Working-Spaces, soziale und kulturelle Einrichtungen oder die Wiederansiedlung von Lebensmittelgeschäften in kleinen Ortschaften. Bahnhofsgebäude wollen wir als gemeinwohlorientierte Räume zu einladenden Mobilitätsknotenpunkten weiterentwickeln und attraktiver machen. Damit verknüpfen wir die Bahn mit den Ortschaften. Wir unterstützen die Landesprogramme zu Markttreffs: wenn zum Beispiel Supermärkte ihre Flächen so umbauen, dass sie Café, Bank- und Postfiliale integrieren. Kommunen sollen Zuschüsse bekommen, wenn sie öffentliche Einrichtungen, Sporthalle, Bibliothek, Spielplatz, Working-Space oder Kino unter dem Dach eines Kulturzentrums zusammenfassen.
Selbstbestimmt im Alter, in Stadt und Land
Wir wollen Selbstbestimmung auch im Alter ermöglichen. Wir wollen den Abbau von Barrieren in Wohnungen und im Wohnumfeld stärker finanziell fördern und somit älteren Menschen ermöglichen, länger als bisher in ihrer vertrauten Umgebung selbstbestimmt wohnen zu bleiben. Gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht Selbstbestimmung. Wir verfolgen den generationenfreundlichen Ansatz der Age-friendly Cities and Communities der Weltgesundheitsorganisation – auch für ältere Menschen in Stadt und Land und im digitalen Raum. Den wollen wir mit einem Programm fördern, bei dem Ansprechstellen und Gemeindezentren über altersgerechtes Wohnen, Weiterbildungsangebote, Pflege und soziale Sicherung sowie Möglichkeiten, sich im Dorf oder im Stadtteil zu engagieren, informieren. Um die Teilhabe auch in der digitalen Welt zu verbessern, wollen wir Initiativen praktischer Bildung und Anwendung im Lebensumfeld und in den Treffpunkten älterer Menschen wie Nachbarschaftszentren und Bibliotheken fördern. Zur Selbstbestimmung gehört auch, den eigenen Bedürfnissen entsprechend mobil zu sein, unabhängig vom eigenen Pkw. Dafür muss das Nahverkehrsangebot in den Städten und auf dem Land ausgebaut und intelligent vernetzt sowie mit intelligenten OnDemand-Systemen wie bspw. Rufbussen ergänzt werden. Es braucht flächendeckend barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Verkehrsmitteln und die Wege zu ÖPNV und Nahversorgung sollen mit genügend Möglichkeiten zum Ausruhen und „Kräftesammeln“ ausgestattet werden.
