Fairer Handel für eine nachhaltige Entwicklung im globalen Süden Die Entwicklungschancen der Länder des globalen Südens sind stark davon abhängig, wie fair die Handelspolitik gestaltet wird. Fairer Handel muss zum Standard werden, auch um postkoloniale Kontinuitäten zu durchbrechen. Dieser muss sich am Pariser Klimaabkommen, an der Agenda für nachhaltige Entwicklung sowie an den UN-Kernmenschenrechtsverträgen orientieren. Bestehende Fair-Handels-Initiativen müssen gefördert werden.
Es braucht im Sinne einer nachhaltigen globalen Strukturpolitik dringend eine gerechte Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens, die regionale Wertschöpfung, regionalen Handel und Integration fördert und ihnen genügend Raum lässt, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen sowie durch Exportsteuern die Ausfuhr heimischer Rohstoffe zu beschränken. So wird der Aufbau heimischer Industrien gefördert. Zölle für Länder des globalen Südens auf verarbeitete Produkte sollen gesenkt bzw. abgeschafft werden. Eine Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit zur Flüchtlingsabwehr lehnen wir ab.
Lieferkettengesetz europäisch umsetzen
Viel zu oft kaufen wir Dinge, deren Herstellung auf dem Raubbau an Mensch und Natur basiert, obwohl wir das gar nicht wollen. Damit Unternehmen künftig Umwelt- und Sozialstandards, Menschenrechte, sowie Klima- und Artenschutz entlang der gesamten internationalen Wertschöpfungskette durchsetzen, braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer Ebene. Zudem schafft ein solcher verbindlicher Rahmen gleiche Wettbewerbsbedingungen am Markt und schafft Rechtssicherheit. Den Kern einer solchen Regelung stellt eine zivilrechtliche Haftung dar, auf deren Grundlage Unternehmen im Schadensfall zur Verantwortung gezogen werden können. Nachbesserungen am deutschen Lieferkettengesetz sind dringend notwendig, z.B. eine Ausweitung der erfassten Unternehmen, aber auch eine Erweiterung der umweltbezogenen Sorgfaltspflichten.
Darüber hinaus setzen wir uns auchauf europäischer Ebene für eine ambitionierte, verbindliche Regelung in internationalen Lieferketten ein. Waren, deren Herstellung mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel Kinder- oder Zwangsarbeit in Zusammenhang stehen, soll der Zugang zum EU-Binnenmarkt verwehrt werden. Auf EU-Ebene werden wir uns zudem für einen Importstopp für Agrarprodukte einsetzen, die im Zusammenhang mit illegaler Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung stehen.
Weltweit wird Wald, insbesondere so wichtiger Tropen-, Ur- und Mangrovenwald, mit fortschreitender Geschwindigkeit abgeholzt und abgebrannt – v.a. für die agrarindustrielle Produktion wie den Anbau von Soja und Palmöl, für Bergbau oder Holzeinschlag. Ein Großteil der Güter wird in die EU importiert. Die EU-Holzhandelsverordnung wollen wir stärken, die Verwendung von Soja und Palmöl als Kraftstoff jetzt stoppen und Strategien zur Reduktion von Palmöl und Soja in anderen Bereichen voranbringen. Wir fördern hier und weltweit die Wiederbewaldung und Renaturierung zerstörter Flächen und wollen dazu Verträge und Partnerschaften mit entsprechenden Ländern schließen. Wir setzen uns zudem für gentechnikfreie Lieferketten ein. Auf internationaler Ebene muss die Erarbeitung eines rechtverbindlichen UN-Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten (Binding Treaty) vorangetrieben werden.
