Wissenschaftsfreiheit verteidigen

Politisches Handeln in der geistigen Tradition der Aufklärung sowie die Orientierung an den Erkenntnissen der Wissenschaft stehen immer stärker unter Druck, auch in Deutschland. Dem stellen wir uns entgegen und wollen gemeinsam mit den Wissenschaftsorganisationen Strategien gegen menschenfeindliche, diskriminierende und verschwörungsideologische Anfeindungen gegen Wissenschaftlerinnen entwickeln. Wir wollen weltweit verfolgte Wissenschaftlerinnen und Studierende hier in Deutschland und auf EU-Ebene besser schützen und ihnen im Exil eine Perspektive bieten. Dazu wollen wir die vorhandenen Programme und Initiativen vom Bund besser finanzieren und koordinieren sowie einen gemeinsamen europäischen Fonds aufbauen. Die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen und die Visavergabe sollen vereinfacht werden.

Konsequent werden wir Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit in anderen Staaten der EU, etwa in Ungarn, widersprechen und uns für die Sanktionierung im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus einsetzen. Die Stärkung der Wissenschaftsfreiheit muss zentraler Aspekt der Außenpolitik sein. Dafür wollen wir die Außenwissenschaftspolitik ausbauen und die Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik besser finanzieren. Sensible Daten sowie die Forscherinnen, die diese für ihre Arbeit nutzen, wollen wir vor behördlichem Zugriff schützen. Es muss wirksamen Schutz gegen Anfeindungen geben, wie sie mittlerweile auch Forscherinnen und ausländische Studierende häufig erleben. Ein kritischer Diskurs und eine Vielfalt an Meinungen innerhalb der Hochschulen und der Wissenschaft sind Voraussetzung für eine demokratische, pluralistische Gesellschaft. In Zeiten zunehmender Polarisierung gesellschaftlicher Debatten sind wir auf die Wissenschaft als sachlich-rationalen Diskursraum angewiesen. Auch kontroverse Themen und Fragen müssen in diesem Raum konstruktiv erörtert werden können.