Corona-Härtefallregelung der Kulturförderrichtlinie des Landkreises Schweinfurt

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt folgenden Antrag zur Beratung und Beschließung in den Ausschuss für Bildung und Kultur ein:

1. Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Kulturbeirat einen Entwurf für eine zeitlich begrenzte Härtefallregelung der Kulturförderrichtlinie des Landkreises Schweinfurt zu entwickeln, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kulturschaffenden im Landkreis Schweinfurt zu mildern und einen Neustart nach der Pandemie zu ermöglichen.
2. Entgegen der aktuell gültigen Kulturförderrichtlinie sollen bei der Härtefallregelung auch Kulturschaffende bedacht werden, die regelmäßige bzw. wiederkehrende Projekte, ggf. ohne zeitliche Befristung, durchführen.
3. Die Härtefallregelung ist so zu gestalten, dass der Verwaltungsaufwand bei der Bearbeitung von Förderanträgen möglichst minimiert wird (z.B. Pauschalförderungen, vereinfachte Nachweispflichten etc.).
4. Die Verwaltung wird beauftragt die im Haushalt bereitgestellten Mittel inklusiver Übertragungen aus den Vorjahren zu überprüfen, den Ausschuss für Bildung und Kultur über die derzeit verfügbaren Mittel zu informieren und anhand der bisherigen, aufgrund nicht nachgewiesener Einmaligkeit und zeitlicher Befristung nicht bewilligten Förderanträge eine Einschätzung abzugeben inwieweit zusätzliche Mittel vonnöten sind.

Begründung

Seit dem Beginn der Pandemie steht die Kultur so gut wie still – Die Kulturschaffenden im Landkreis Schweinfurt mussten Veranstaltungen absagen oder konnten nur kleine Notprogramme anbieten. Es ist bisher pandemiebedingt nicht absehbar, wann wieder Kulturveranstaltungen im gewohnten Rahmen stattfinden können. Die Veranstaltungsszene wird zumindest noch in den nächsten ein, zwei Jahren deutliche Zuschauer- und Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Wegen der nach wie vor bestehenden Unsicherheit und des immer noch hohen Absagerisikos kann die Szene kaum zuverlässig Veranstaltungen planen.

Die Anpassung der Kulturförderrichtlinie soll nicht nur das finanzielle Risiko für die Kulturschaffenden bei der Planung von Veranstaltungen während der Pandemie abmildern, sondern auch den vielen teils ehrenamtlichen Kulturschaffenden im Landkreis Schweinfurt einen Neustart nach der Pandemie ermöglichen. Die Anpassung der Kulturförderrichtlinie zielt insbesondere auch auf regelmäßige bzw. wiederkehrende Projekte ab, die nicht im jetzigen Kulturförderprogramm abgedeckt werden und aufgrund der Pandemie Veranstaltungen absagen mussten.

Wir stellen unseren Antrag zur Diskussion und freuen uns über Ihre Zustimmung.

Im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Schweinfurt

Mit freundlichen Grüßen

---

Beschluss des Ausschusses für Bildung und Kultur des Landkreis Schweinfurt vom 24. Februar 2022

Beschlussvorschlag (siehe Antrag – unverändert)

1. Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Kulturbeirat einen Entwurf für eine zeitlich begrenzte Härtefallregelung der Kulturförderrichtlinie des Landkreises Schweinfurt zu entwickeln, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kulturschaffenden im Landkreis Schweinfurt zu mildern und einen Neustart nach der Pandemie zu ermöglichen.
2. Entgegen der aktuell gültigen Kulturförderrichtlinie sollen bei der Härtefallregelung auch Kulturschaffende bedacht werden, die regelmäßige bzw. wiederkehrende Projekte, ggf. ohne zeitliche Befristung, durchführen.
3. Die Härtefallregelung ist so zu gestalten, dass der Verwaltungsaufwand bei der Bearbeitung von Förderanträgen möglichst minimiert wird (z.B. Pauschalförderungen, vereinfachte Nachweispflichten etc.).
4. Die Verwaltung wird beauftragt die im Haushalt bereitgestellten Mittel inklusiver Übertragungen aus den Vorjahren zu überprüfen, den Ausschuss für Bildung und Kultur über die derzeit verfügbaren Mittel zu informieren und anhand der bisherigen, aufgrund nicht nachgewiesener Einmaligkeit und zeitlicher Befristung nicht bewilligten Förderanträge eine Einschätzung abzugeben inwieweit zusätzliche Mittel vonnöten sind.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 13, Dagegen: 0

---

Zur Pressemitteilung: „Neustart Kultur“ im Landkreis Schweinfurt – GRÜNE setzen sich für Kulturschaffende ein